Mit der Einladung zur Eigentümerversammlung darf der Verwalter dafür werben, dass möglichst Vollmacht erteilt wird. Hausverwalter haben in Coronazeiten das Problem, dass sie eine Eigentümerversammlung unter den vorgegebenen Hygienestandards durchführen…
Das LSG Hessen hat entschieden, dass Kosten für eine Haftpflichtversicherung zu den mietvertraglichen Nebenkosten gehören, die für den Leistungsbezieher unabwendbar sind. In dem Verfahren hatte der Kläger in seinem Wohnungsmietvertrag…
Das Einsichtsrecht des Mieters in Belege, die Grundlage der Nebenkostenabrechnung sind, ist ein maßgebliches Recht des Mieters, das auch vom Vermieter ernst zu nehmen ist. Solange der Vermieter das Einsichtsrecht…
Zum 01.01.2020 bereits ist das Angehörigen-EntlastungsG in Kraft getreten.Seither kann der Träger der Sozialhilfe zum Unterhalt pflichtige Kinder nur noch dann in Anspruch nehmen, wenn sie über ein Jahreseinkommen von…
Die Anordnung, eine Webcam am Arbeitsplatz ständig zu benutzen, oder die Installation durch den Arbeitgeber mit auf den Arbeitsplatz gerichteter Kamera verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das Hessische LAG sieht in…
Wer ohne besondere Pflicht die Fahrbahn auf Glatteis prüft und auf den Rückweg zum Auto stürzt, ist nicht versichert, so ein Urteil des BSG (BSG v. 23.01.2018, Az.: B 2…
Ab Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung. Dies hat auch gravierende Auswirkungen auf Vereine. Die Ziele der EU-DSGVO sind der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere…
Ab 01.01.2018 gilt in Aalen ein qualifizierter Mietspiegel. Was bedeutet dies für Vermieter und Mieter? In erster Linie kann sich ein Mietspiegel auf die monatliche Miete auswirken. Das Gesetz sieht…
Seit 01.01.2018 gilt das neue Bauvertragsrecht. Damit findet sich der Bauvertrag nun ausdrücklich im BGB wieder. Als Folge sollten dringend alte Vertragsmuster geprüft und geändert werden. So gibt es Änderungen bei…